Anwesend waren DI Klaus Juen - Vorstand der Abteilung Bodenordnung und Leiter der Geschäftsstelle für Dorferneuerung, sein Mitarbeiter Ing. Ulrich Kapferer, DI Wastian Gerhard von der Abteilung Hochbau des Landes Tirol und DI Martin Schönherr von der Abteilung Raumordnung.

Zusammengefasst:

Die Experten waren sich einig, dass ein Neubau (unabhängig vom Standort) auf lange Sicht die vernünftigere und kostengünstigere Lösung sei.

Noch im Herbst muss sich der Gemeinderat entscheiden.

Über die laufenden Entwicklungen bzw. über unsere Einstellung zu diesem Thema werden wir noch berichten.

GR Christian Egger

Viele Argumente gegen dieses Projekt wurden schon früher publiziert, zB hier und hier.

Ein Raumordnungspunkt betraf die künftige Lage des neuen Nahversorgers in Kampl: einige GR waren der Meinung, das Geschäft gehöre nicht an die Straße, sondern sollte in die Wohnanlage integriert werden (weniger Wohnungen - dafür ein Geschäft im Parterre). Für mich eine völlig unverständliche Ansicht. Ich stimmte für die Lage an der Straße. Die Abstimmung ging 9:8 aus. Die Betreiber eines Lebensmittelmarktes hätten sich eine Investition abseits der Straße wahrscheinlich überlegt und somit hätten die KamplerInnen auf einen größeren Nahversorger verzichten müssen.

Erfreulich war für mich der Beschluss über das Projekt “Ganztagesbetreuung”. Dazu muss gesagt werden, dass die Gemeinden dazu verpflichtet sind. Frauen, die auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, arbeiten meistens nicht zum Spaß, sondern sind finanziell darauf angewiesen.

Herr Josef Müller wurde mit 9:8 Stimmen zum Kulturbeauftragten gewählt. Er hat sich in den letzten Jahren bezüglich Kultur sehr verdient gemacht, hat auch ein offenes Ohr für Modernes und hat nun auch die Zeit für Kulturelles. Sein Gegenkandidat Andreas Gleirscher, der laut letzten Bezirksblatt nun mehrere Ämter innehat, hätte meiner Meinung nach nie dasselbe Zeitpensum aufgebracht. 8 GR meinten, die Kultur soll ein GR machen, ich entschied mich für Müller Josef und somit für Neustift.

Alle GR erneuerten ihr NEIN zum Projekt der TIWAG.

Weiters wurde auch beschlossen, dass bei künftige Kleinwasserkraftanlagen vorangig die Interessen der Gemeinde und nicht einzelner Privater zu berücksichtigen sind. Es genügt meiner Meinung nach schon, dass das Kraftwerk Oberberg teilweise in Privatbesitz ist.

Der Punkt, der das größte mediale Interesse hervorrief, war die geplante Volksabstimmung. 8 GR wollten eine Volksabstimmung mit dem Wortlaut: “Soll der TIWAG das Recht eingeräumt werden …… Wasser abzuleiten?” Der BGM war der Meinung, dass wir als Gemeinde nicht die Befugnis haben, der TIWAG das Recht zu verwehren. Ich machte einen Alternativvorschlag mit der Fragestellung: “Soll sich die Gemeinde im Rahmen ihrer rechtlichen und politischen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass keine weiteren Bäche zur Energiegewinnung aus dem Tal hinaus abgeleitet werden?”

Man einigte sich schließlich drauf, eine Volksbefragung durchzuführen, die Fragestellung werde in den nächsten 14 Tagen beschlossen.

GR Christian Egger

Eindrücke und Ideen zur Gemeinderatssitzung vom 16.07.

Die (außerplanmäßige) Gemeinderatssitzung fand statt, da die Gemeinschaftsliste Neustift, die Liste Zukunft Neustift, die Liste GWZ Neustift und die allgemeine Bürgerliste diese gem. § 34, Abs. 1 TGO 2001 erzwungen haben. Der Paragraph besagt, dass binnen 14 Tagen eine Gemeinderatssitzung ab zu halten ist, wenn mindestens 1/3 der Gemeinderäte dies verlangt.

Aufgrund des Termins mitten im Sommer und der sehr kurzen Vorlaufzeit war es GR Christian Egger, sowie Benjamin Stern und etlichen anderen Gemeindefunktionären leider nicht möglich an der Sitzung teilzunehmen, weshalb ich mein Debüt als (Ersatz-)Gemeinderat feiern durfte.

Die Tagesordnung war durch den Antrag, der der Sitzung voraus ging, vorgegeben. In den verschiedenen Punkten wurde das Thema Schule, Schulsanierung, Schulneubau etc. von verschiedenen Seiten beleuchtet, wurde Bgm. Peter Schönherr war aufgefordert Verschiedenes bezüglich der eingeholten Informationen zu erläutern und sachdienliche Unterlagen vorzulegen und zu vergleichen.

Die Sitzung an sich verlief dann relativ überraschend. Bgm. Schönherr, der die Sitzung gezwungenermaßen einberufen hatte, bat einen Vertreter der Antragssteller (Gemeinschaftsliste Neustift - Josef Pfurtscheller, Andreas Gleirscher, Anton Schönherr, Karl Pfurtscheller; GWZ Neustift - Friedrich Müller, Daniel Illmer; Zukunft Neustift - Friedrich Siller; die allgemeine Bürgerliste - Günter Margreiter) bzw. deren Vertreter das Wort zu ergreifen, um zu erklären, warum wir uns trafen, erst nach mehrfacher Aufforderung wurden einige Punkte kurz erläutert.

Als Gründe für den Antrag wurden genannt, dass der neue Gemeinderat noch nicht im Bilde über die ganze Thematik sei, sowie, dass er nicht auf alle von der Gemeinde eingeholten Informationen zugreifen konnte. Außerdem „geht“ es einigen Personen zu langsam.

Im Gegenzug waren, wie der Antrag, auch die oben genannten Punkte für Bgm. Schönherr unnachvollziehbar, da bei der gemeinsamen Klausur vereinbart wurde, dass eine Entscheidung bis Jahresende vorliegt. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Frage: Warum nicht die Arbeit des dafür zuständigen Ausschusses für Schul- und Bildungswesen abgewartet wurde. Von Bgm. Schönherr wurde formuliert, dass er den Konfrontationskurs der Gruppierungen, die veranlasst haben, dass wir uns trafen, alles andere als begrüßt. Er erklärte, dass solche erzwungenen Sitzungen nicht der richtige Weg für eine konstruktive Arbeit der Gemeinde sein können. Auch zeigt er sich darüber enttäuscht, dass es nicht den Anschein machte, als hätten die Fraktionen die Sitzung vorbereitet, obwohl es doch ihre Sitzung war. Nachdem die Sitzung immer chaotischer verlief, verschiedene Gemeinderäte haben wahllos verschiedenste Punkte der TO aufgegriffen und dazu Stellung bezogen, versuchte Herr Schönherr die Sitzung wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Es wurde über die Finanzierung und die Kosten der verschiedenen Vorschläge bezüglich Schulsanierung/-neubau gesprochen, ohne konkrete Zahlen kam es allerdings zu keinen greifbaren Ergebnissen. Dass die Unterlagen nicht in Umlauf gebracht wurden, wurde damit erklärt, dass es sich um nicht vergleichbare Daten handelt und man keine Verwirrung stiften wollte.

Für mich als Absolvent der HAK Ibk, der selbst 3 Jahre in Containern unterrichtet wurde, war vor allem das Plädoyer von Karl Pfurtscheller für diese Form des Ausweichquartiers erschreckend und nicht nachvollziehbar, da der Unterricht unter diesen Umständen einfach nicht mit den Bedingungen die eine „echten“ Schule bietet vergleichbar ist.

Unter dem Punkt „Allfälliges“ wurde der Vorfall besprochen, dass im Altersheim Mitarbeiter von Firmen verköstigt wurden, was als nicht in Ordnung befunden und sobald die Gemeinde davon erfahren hat unterbunden wurde.

Was von der Sitzung bleibt ist die übereinstimmende Meinung, dass aktuelle und vergleichbare Daten benötigt werden, damit eine Entscheidung getroffen werden kann. Auch der Wunsch nach einer ehest möglichen Sitzung mit den jeweiligen Experten fand Übereinstimmung.

Sachlich hat sich somit wenig Neues ergeben, außer, dass nun diverse Unterlagen für mehr Personen zugänglich sind, was ich für sehr begrüßenswert halte.

> Die Abstimmung über die Bestellung von Josef Müller zum Kulturbeauftragten der Gemeinde [TO-Punkt 8] wurde vertagt, da die Gemeinschaftsliste, GWZ, Zukunft Neustift und die Allgemeine Bürgerliste Neustift den Antrag eingebracht hatten, dass GR Andreas Gleirscher (Gemeinschaftsliste) dieses Amt übernehmen soll. Sie sind der Meinung, dass diese Funktion von einem Gemeinderat ausgeübt werden soll.

Für uns ist in dieser Angelegenheit nicht primär entscheidend, ob der zukünftige Kulturbeauftragte im Besitz eines Gemeinderatmandats ist, oder nicht, sondern was er unter dem Begriff “Kultur” versteht und wie er sich die Kulturarbeit in der Gemeinde Neustift vorstellt. Wir wollen einen Kulturbeauftragten, der sich für alle kulturellen Strömungen in unserer Gemeinde gleichermaßen engagiert! Diese Kriterien werden wir bei der Abstimmung berücksichtigen.

> Zu einer 9:8 Abstimmung kam es beim Beschluss über die Bestellung eines Gemeindevertreters in den Ausschuss der Agrargemeinschaft Neustift [TO-Punkt 15.2]. Nachdem Bgm. Peter Schönherr erklärt hatte, dass er selbst in diesem Ausschuss vertreten sein möchte, wurde von der Gemeinschaftsliste, GWZ, Zukunft Neustift und der Allgemeinen Bürgerliste Neustift GR Anton Schönherr (Gemeinschaftsliste) als Gegenkandidat für dieses Amt vorgeschlagen. Die Abstimmung fiel zugunsten von Bgm. Peter Schönherr aus.

Ich stimmte für Bgm. Schönherr, weil ich weiß, dass er in dieser Causa konsequent die Interessen der Gemeinde vertreten wird. Zu wenig eindeutig sind mir die Positionen der Gemeinschaftsliste zu diesem Thema.

> Die Anpassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.9.2005 an die derzeitige Projektvariante der Tiwag [TO-Punkt 16.a] wurde nicht durchgeführt.

Ein wenig verwundert war ich darüber, dass der Bürgermeister nich sofort über dieses Thema abstimmen wollte. Ich hoffe aber, dass das bei der nächsten Sitzung geschieht und der Gemeinderat wieder ein klares Zeichen gegen die Wasserableitungspläne der Tiwag setzt!

Das gesamte Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 1.6. gibt es hier zum Nachlesen.

Benjamin Stern

Eine erfreuliche Nachricht gibt es für Neustifter Studierende: Trotz fehlender Einigung zwischen VVT und Innbus GmbH im vergangenen Wintersemester, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, “die anteilige Gemeindeförderung (û 68,04/Semester) für das vergangene Winter- und das laufende Sommersemester auszubezahlen (…)

(Näheres unter Punkt 6 im Protokoll)

GR Christian Egger

GR Christian Egger

Das Team von Lebensraum Neustift