Eindrücke und Ideen zur Gemeinderatssitzung vom 16.07.

Die (außerplanmäßige) Gemeinderatssitzung fand statt, da die Gemeinschaftsliste Neustift, die Liste Zukunft Neustift, die Liste GWZ Neustift und die allgemeine Bürgerliste diese gem. § 34, Abs. 1 TGO 2001 erzwungen haben. Der Paragraph besagt, dass binnen 14 Tagen eine Gemeinderatssitzung ab zu halten ist, wenn mindestens 1/3 der Gemeinderäte dies verlangt.

Aufgrund des Termins mitten im Sommer und der sehr kurzen Vorlaufzeit war es GR Christian Egger, sowie Benjamin Stern und etlichen anderen Gemeindefunktionären leider nicht möglich an der Sitzung teilzunehmen, weshalb ich mein Debüt als (Ersatz-)Gemeinderat feiern durfte.

Die Tagesordnung war durch den Antrag, der der Sitzung voraus ging, vorgegeben. In den verschiedenen Punkten wurde das Thema Schule, Schulsanierung, Schulneubau etc. von verschiedenen Seiten beleuchtet, wurde Bgm. Peter Schönherr war aufgefordert Verschiedenes bezüglich der eingeholten Informationen zu erläutern und sachdienliche Unterlagen vorzulegen und zu vergleichen.

Die Sitzung an sich verlief dann relativ überraschend. Bgm. Schönherr, der die Sitzung gezwungenermaßen einberufen hatte, bat einen Vertreter der Antragssteller (Gemeinschaftsliste Neustift - Josef Pfurtscheller, Andreas Gleirscher, Anton Schönherr, Karl Pfurtscheller; GWZ Neustift - Friedrich Müller, Daniel Illmer; Zukunft Neustift - Friedrich Siller; die allgemeine Bürgerliste - Günter Margreiter) bzw. deren Vertreter das Wort zu ergreifen, um zu erklären, warum wir uns trafen, erst nach mehrfacher Aufforderung wurden einige Punkte kurz erläutert.

Als Gründe für den Antrag wurden genannt, dass der neue Gemeinderat noch nicht im Bilde über die ganze Thematik sei, sowie, dass er nicht auf alle von der Gemeinde eingeholten Informationen zugreifen konnte. Außerdem „geht“ es einigen Personen zu langsam.

Im Gegenzug waren, wie der Antrag, auch die oben genannten Punkte für Bgm. Schönherr unnachvollziehbar, da bei der gemeinsamen Klausur vereinbart wurde, dass eine Entscheidung bis Jahresende vorliegt. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Frage: Warum nicht die Arbeit des dafür zuständigen Ausschusses für Schul- und Bildungswesen abgewartet wurde. Von Bgm. Schönherr wurde formuliert, dass er den Konfrontationskurs der Gruppierungen, die veranlasst haben, dass wir uns trafen, alles andere als begrüßt. Er erklärte, dass solche erzwungenen Sitzungen nicht der richtige Weg für eine konstruktive Arbeit der Gemeinde sein können. Auch zeigt er sich darüber enttäuscht, dass es nicht den Anschein machte, als hätten die Fraktionen die Sitzung vorbereitet, obwohl es doch ihre Sitzung war. Nachdem die Sitzung immer chaotischer verlief, verschiedene Gemeinderäte haben wahllos verschiedenste Punkte der TO aufgegriffen und dazu Stellung bezogen, versuchte Herr Schönherr die Sitzung wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Es wurde über die Finanzierung und die Kosten der verschiedenen Vorschläge bezüglich Schulsanierung/-neubau gesprochen, ohne konkrete Zahlen kam es allerdings zu keinen greifbaren Ergebnissen. Dass die Unterlagen nicht in Umlauf gebracht wurden, wurde damit erklärt, dass es sich um nicht vergleichbare Daten handelt und man keine Verwirrung stiften wollte.

Für mich als Absolvent der HAK Ibk, der selbst 3 Jahre in Containern unterrichtet wurde, war vor allem das Plädoyer von Karl Pfurtscheller für diese Form des Ausweichquartiers erschreckend und nicht nachvollziehbar, da der Unterricht unter diesen Umständen einfach nicht mit den Bedingungen die eine „echten“ Schule bietet vergleichbar ist.

Unter dem Punkt „Allfälliges“ wurde der Vorfall besprochen, dass im Altersheim Mitarbeiter von Firmen verköstigt wurden, was als nicht in Ordnung befunden und sobald die Gemeinde davon erfahren hat unterbunden wurde.

Was von der Sitzung bleibt ist die übereinstimmende Meinung, dass aktuelle und vergleichbare Daten benötigt werden, damit eine Entscheidung getroffen werden kann. Auch der Wunsch nach einer ehest möglichen Sitzung mit den jeweiligen Experten fand Übereinstimmung.

Sachlich hat sich somit wenig Neues ergeben, außer, dass nun diverse Unterlagen für mehr Personen zugänglich sind, was ich für sehr begrüßenswert halte.

Zum ersten Mal durfte ich in Vertretung für GR Christian Egger als stimmberechtigter Repräsentant an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen. Hier einige interessante Punkte aus der Sitzung:

> Die Abstimmung über die Bestellung von Josef Müller zum Kulturbeauftragten der Gemeinde [TO-Punkt 8] wurde vertagt, da die Gemeinschaftsliste, GWZ, Zukunft Neustift und die Allgemeine Bürgerliste Neustift den Antrag eingebracht hatten, dass GR Andreas Gleirscher (Gemeinschaftsliste) dieses Amt übernehmen soll. Sie sind der Meinung, dass diese Funktion von einem Gemeinderat ausgeübt werden soll.

Für uns ist in dieser Angelegenheit nicht primär entscheidend, ob der zukünftige Kulturbeauftragte im Besitz eines Gemeinderatmandats ist, oder nicht, sondern was er unter dem Begriff “Kultur” versteht und wie er sich die Kulturarbeit in der Gemeinde Neustift vorstellt. Wir wollen einen Kulturbeauftragten, der sich für alle kulturellen Strömungen in unserer Gemeinde gleichermaßen engagiert! Diese Kriterien werden wir bei der Abstimmung berücksichtigen.

> Zu einer 9:8 Abstimmung kam es beim Beschluss über die Bestellung eines Gemeindevertreters in den Ausschuss der Agrargemeinschaft Neustift [TO-Punkt 15.2]. Nachdem Bgm. Peter Schönherr erklärt hatte, dass er selbst in diesem Ausschuss vertreten sein möchte, wurde von der Gemeinschaftsliste, GWZ, Zukunft Neustift und der Allgemeinen Bürgerliste Neustift GR Anton Schönherr (Gemeinschaftsliste) als Gegenkandidat für dieses Amt vorgeschlagen. Die Abstimmung fiel zugunsten von Bgm. Peter Schönherr aus.

Ich stimmte für Bgm. Schönherr, weil ich weiß, dass er in dieser Causa konsequent die Interessen der Gemeinde vertreten wird. Zu wenig eindeutig sind mir die Positionen der Gemeinschaftsliste zu diesem Thema.

> Die Anpassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.9.2005 an die derzeitige Projektvariante der Tiwag [TO-Punkt 16.a] wurde nicht durchgeführt.

Ein wenig verwundert war ich darüber, dass der Bürgermeister nich sofort über dieses Thema abstimmen wollte. Ich hoffe aber, dass das bei der nächsten Sitzung geschieht und der Gemeinderat wieder ein klares Zeichen gegen die Wasserableitungspläne der Tiwag setzt!

Das gesamte Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 1.6. gibt es hier zum Nachlesen.

Benjamin Stern

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde soeben ausgesandt und ist hier bzw. in unserem Archiv nachzulesen.

Eine erfreuliche Nachricht gibt es für Neustifter Studierende: Trotz fehlender Einigung zwischen VVT und Innbus GmbH im vergangenen Wintersemester, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, “die anteilige Gemeindeförderung (û 68,04/Semester) für das vergangene Winter- und das laufende Sommersemester auszubezahlen (…)

(Näheres unter Punkt 6 im Protokoll)

Bei der konstituierenden Sitzung am 30.3.2010 wurde der GR Hermann Stern mit 12 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Wir wünschen ihm für dieses Amt alles Gute! Am 26.April wurde in der Gemeinderatssitzung über die Anzahl der Ausschussmitglieder abgestimmt. Die Entscheidung war knapp: 9:8 für einen Ausschuss mit 5 Mitgliedern. Das heißt, dass 3 von der Liste Junges Neustift, 1 von der Gemeinschaftsliste und 1 von der GWZ Liste in den Ausschüssen sitzen werden. Die Liste der Mitglieder seht ihr hier:
Besetzung der Ausschüsse

GR Christian Egger

Am Dienstag, dem 30.3.2010, findet um 19.00 die konsttuierende Sitzung des neuen Gemeindrates statt. Dabei wird der neue Vizebürgermeister gewählt und es wird entschieden, wieviele Vorstandsmitglieder es im neuen Gemeindrat geben wird. Zwei wichtige Fragen: Für das Amt des Vizebürgermeisters hat  bis heute nur Gemeindrat Hermann Stern Interesse bekundet und Gespräche mit uns geführt. Wir werden  für ein Vorstandsgremium mit sechs Mitgiedern eintreten, da dies die gerechteste Lösung für Neustift ist: 3 Junges Neustift, 2 Gemeinschaftsliste und 1 GWZ. Die Frage, wieviele und welche Ausschüsse und wieviele Ausschussmitglieder es geben wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

GR Christian Egger

Vorbei ist Gott sei Dank die Zeit eines, gegen Ende hin, recht heißen und auch teilweise sehr untergriffigen Wahlkampfs. Ich sehe die Ergebnisse als Wahlerfolg für unsere Gruppe: Wir haben von den MitbürgerInnen, die uns das letzte Mal gewählt haben offensichtlich wiederum Vertrauen geschenkt bekommen und sogar einige WählerInnen dazubekommen. Das Wahlziel - das Gleich- und Gegengwicht für die Gemeindedemokratie sein zu wollen, ist aufgegangen. Die Mandatsverteilung gibt uns die Chance, (weiterlesen…)

175 Neustifterinnen und Neustifter  haben uns am Sonntag gewählt - wir sind wieder mit einer Stimme, die sehr wichtig ist, im Gemeinderat vertreten und werden unseren Grundsätzen weiterhin treu bleiben.

Das Team von Lebensraum Neustift

Hier ist die Mandatsverteilung nach der Auszählung:

Wahl-Ergebnis Neustift

In einer zweiten Tabelle sind auch die Detail-Ergebnisse der Wahlsprengel sichtbar:

Gemeinderatswahl 2010 - nach Wahlsprengeln

I … Neustift-Dorf, II … Ober- und Unterbergtal, III … Kampl und Neder

Die Wahl zum Bürgermeister hat Peter Schönherr mit klarer Mehrheit gewonnen.

Bürgermeisterwahl 2010

Vergleiche hier die Zahlen der GR-Wahl 2004

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Als Service für Interessierte:
Links zu den Wahlergebnissen aller Stubaier Gemeinden auf der Landeshomepage:
Neustift, Fulpmes, Mieders, Telfes, Schönberg

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update 17.3.2010: Die amtliche Niederschrift und Kundmachung vom Neustifter Wahlergebnis, wie sie auch in den Amtstafeln der Gemeide aushängt.

… ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Auf Platz (1): Günter Margreiters Reaktion auf die Frage, warum er nicht dazu steht, dass hinter seinen Aussendungen offensichtlich die FPÖ steckt:
“Betreff: FPÖ - Angehörigkeit
Hallo Christian, du nimmst dir eigentlich viel Kraut heraus, mir eine Fpö Zugehörigkeit anzulasten , wollte dir nur kurz mitteilen , daß ich seit meinem 18 Lebensjahr Bauernbundmitglied bin und der ÖVP zugehöre. die Allgemeine Bürgerliste ist komplett unabhängig und wir haben für jeden Platz, auch für (weiterlesen…)

Was in Zukunft vom Gemeinderat beschlossen wird, betrifft vor allem uns Junge. Umso wichtiger ist der Gebrauch eures Wahlrechts. Eure Stimmen sind mitentscheidend für die weitere Gestaltung unserer Dorfgemeinschaft!

Auf der LISTE LEBENSRAUM NEUSTIFT finden sich kompetente Menschen, die aufgrund ihrer breit gestreuten Ausbildungen die Anliegen der Jugend besonders gut verstehen. Euer Wahlverhalten am Sonntag entscheidet, ob diese Anliegen durch einen jungen Mandatar unserer Liste auch politisch vertreten werden können.

Benjamin Stern - LISTE LEBENSRAUM NEUSTIFT - Sachpolitik vor destruktiver Streiterei!